Aktuelle Informationen
Datenschutz im Betriebsratsbüro
Der Betriebsrat hat die Einhaltung der Gesetze im Betrieb zu überwachen, so z.B. auch den Beschäftigtendatenschutz. Auch bei der Betriebsratsarbeit werden zahlreiche personenbezogene Daten oder gar besondere Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet, welche besonders sensibel sind. Rechtliche Grundlagen bilden die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz, das jeweilige landesdatenschutzgesetz sowie Schnittstellen zur KI-Verordnung. Daher ist auch ein... weiterlesen...
Richtig verhandeln
Verhandeln ist eine essenzielle Softskill für Akteure im Arbeitsrecht. In einer Welt, in der Konflikte und Meinungsverschiedenheiten unvermeidlich sind, ist die Fähigkeit, effektiv zu verhandeln, von unschätzbarem Wert. Regelmäßige Verhandlungen sind im Arbeitsrecht an der Tagesordnung, sei es bei Betriebsratssitzungen, Monatsgesprächen, Tarifverhandlungen, Arbeitsverträgen oder Konfliktlösungen.Ein angemessener Ton ist dabei unerlässlich. Respekt... weiterlesen...
Checkliste: Verhandlungen vorbereiten
Die arbeitsrechtlichen Akteuere verhandeln regelmäßig miteinander. Es ist sinnvoll sich daher mit den Grundlagen der Kommunikation und Verhandlung zu beschäftigen. Es ist essenziell, sich bewusst zu machen, dass eine durchdachte Strategie bei der Verhandlungsführung von großer Bedeutung ist. Ebenso wichtig ist es, zwischen der Sache und der Person zu unterscheiden. Ein respektvolles Verhandeln auf Augenhöhe beeinflusst die Außenwirkung positiv. Ein zu... weiterlesen...
2. Auflage des essentials "Kollektives Arbeitsrecht - der Schnelleinstieg für Praktiker" erschienen
Das Buch "Kollektives Arbeitsrecht - Der Schnelleinstieg für Praktiker" von Maria Dimartino bietet eine praxisorientierte Einführung in das kollektive Arbeitsrecht. Maria Dimartino, ist Rechtsanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Sie bringt in diesem Werk ihre Praxiserfahrung ein. Ihr Ziel ist es, den Lesern einen schnellen und fundierten Einstieg in das kollektive Arbeitsrecht zu ermöglichen. Das Buch ist so konzipiert, dass es Praktikern einen... weiterlesen...
Checkliste: Verordnung zur künstlichen Intelligenz (KIVO) im Betrieb umsetzen
Am 1. August 2024 ist die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz die sog. KI-Verordnung (KIVO bzw. engl. AI Act) in Kraft getreten. Die KI-Verordnung der EU ist die weltweit erste umfassende gesetzliche Regelung für künstliche Intelligenz. Die KI-Verordnung teilt KI-Systeme in Risikoklassen ein. Mit der KIVO sind zahlreiche Verpflichtungen für Arbeitgeber hinzugekommen. Die Umsetzungsfristen variieren je... weiterlesen...
KI und Betriebsrat
Der Einsatz von sog. "digitalen Helfern" in der alltäglichen Arbeit und Betrieb nimmt zu. Und wird zunehmend auch ein Thema für kleine und mittlere Unternehmen und den Betriebsrat. Ähnlich wie der Betriebsrat in den Themen "Big Data" und "Datenschutz" auf eine Verhältnismäßigkeit zu achten hat bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten - gehen ähnliche, wenn nicht sogar weitreichendere Gefahren beim Einsatz von künstlicher... weiterlesen...
Neue Bedingungen für Arbeitsverträge bzw. Arbeitnehmerinformationen
Nachweisgesetz - Arbeitsvertragsbedingungen schriftlich Bereits bisher mussten Arbeitgeber bereits wichtige Arbeitsvertragsbedingungen schriftlich niederlegen. Umsetzung Arbeitsbedingungen-Richtlinie Aufgrund der Arbeitsbedingungen-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/1152) hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem auch das Nachweisgesetz (NachwG) geändert, in dem geregelt ist, welchen Informations- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber hat. Die Umsetzungsfrist... weiterlesen...
Checkliste Betriebsratssitzung online
Dreh und Angelpunkt ist § 30 Abs. 2 und 3 BetrVG darin heißt es: "1) Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. Sie finden als Präsenzsitzung statt. (2) Abweichend von... weiterlesen...
Projekt internationale Jurist:innen Kooperation mit berami e.V. Frankfurt a.M.
Frankfurt 2022. Das Projekt für internationale Jurist/innen in Kooperation mit berami e.V. geht in die nächste Runde. Im Juli 2018 startete das Pilotprojekt für Jurist*innen mit ausländischen Abschluss. Projektleiterin und Initiatorin ist Frau Segen Debesai. Die Teilnehmer*innen der ersten Runden haben mehrere Monate intensive Trainings sowie den Besuch von Fachveranstaltungen hinter sich. Neue Projektleiterin ist seit 2022 Frau Svelana Nocken. weiterlesen...
Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Hier eine Übersicht über die Änderungen im BetrVG: Herabsetzung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre Herabsetzung der Stütztunerschriften für kleine Betriebe. Nach § 14 Abs. 4 BetrVG n.F. bedarf es für kleine Betriebe bis 20 Beschäftigte keine Stützunterschriften mehr. In Betrieben mit mehr als 20 und bis zu 100 Wahlberechtigten erfolgt eine pauschale Absenkung von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten... weiterlesen...
Projekt: internationale Jurist*innen 2021
Frankfurt 2021. Das Projekt für internationale Jurist/innen in Kooperation mit berami e.V. geht in die nächste Runde. Im Juli 2018 startete das Pilotprojekt für Jurist*innen mit ausländischen Abschluss. Projektleiterin und Initiatorin ist Frau Segen Debesai. Die Teilnehmer*innen der ersten Runden haben mehrere Monate intensive Trainings sowie den Besuch von Fachveranstaltungen hinter sich. Das Projekt hat für die Jurist*innen neue Perspektiven... weiterlesen...
Checkliste vertauensvolle Zusammenarbeit
Erinnern Sie sich gelegentlich daran erinnern, dass für beide Betriebsparteien der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gilt, §§ 2, 74 BetrVG. Nutzen Sie das Monatsgespräch zum regelmäßigen Austausch nicht nur wenn Probleme anstehen, § 74 Abs. 1 BetrVG Sprechen Sie stets in einem angemessenen, respektvollen Ton miteinander Behalten Sie diesen angemessen, respektvollen Ton auch in der E-Mail Kommunikation etc. bei. Schaffen Sie Regeln für... weiterlesen...
Checkliste Videokonferenz: Organisatorisches
Checkliste herunterladen (pdf) Checkliste Videokonferenz: Organisatorisches Halten Sie alle erforderlichen Unterlagen digital und/oder auf Papier bereit. Legen Sie sich einen Notizblock und zwei funktionierende Schreibgeräte parat. Stellen Sie sich etwas zu Trinken (Wasser, Tee, Kaffee) in Griffnähe (aber so, dass bei einem Umkippen nicht die Technik beschädigt wird) damit Sie beim vielen Sprechen oder Räuspern einen Schluck aus einem Glas/Tasse (nicht aus der... weiterlesen...
Datenschutz und Betriebsratsarbeit / Arbeitsgericht Iserlohn
Betriebsratsauflösung wegen Datenschutzverstößen Das Arbeitgericht Iserlohn(Beschluss v. 14.01.2020 – 2 BV 5/19) hat ein Betriebsratsgremium auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst, weil der Betriebsratsvorsitzende grob gegen rechtliche Pflichten verstoßen habe, in dem er Dateien (150 MB /921 Seiten) gesammelt und an Dritte (Kanzleien, Gewerkschaft) via unverschlüsselten Cloudlink versendet hat. Diese stelle eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 1... weiterlesen...
Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Regelungen hierzu finden sich im Betriebsverfassungsgesetz (§ 77 BetrVG). Ein Betriebsrat ist die betriebliche Arbeitnehmervertretung im Betrieb und kann gewählt werden sobald mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden. Durch Betriebsvereinbarungen können bestimmte Sachverhalte geregelt werden, die dann automatisch für alle... weiterlesen...
Checkliste: Soforthilfe Datenschutz
Checkliste herunterladen (pdf) Erstellen Sie ein Liste/Audit: definieren Sie wo Sie überall im Büro/Home-Office personenbezogene Daten verarbeiten und welcher angemessener Schutz hierfür getroffen werden muss Machen Sie sich Gedanken welche Daten verarbeitet werden müssen (erforderlich sind) und legen Sie dafür ein Speicher- /Lösch sowie Berechtigungskonzept an Verpflichten und sensibilisieren Sie alle Personen (Mitarbeiter,... weiterlesen...
Rezension: Beschäftigtendatenschutz in der Beratungspraxis
Aktuell komme ich wieder mehr zum Lesen - das ist einer der positiven Nebeneffekte von Covid-19. Daher freue ich mich, dass mir der Nomos Verlag ein Rezensionsexemplar überlassen hat: Passend zum "gelben Buch" gebe ich mal meinen Senf dazu. Ich kennzeichne es als Werbung, weil mir das Buch kostenfrei überlassen worden ist. Mein Beitrag sowie meine Meinung sind jedoch unabhängig davon. Stand: 02.07.2020 WERBUNG: Rezension Buch: König - Beschäftigtendatenschutz in der... weiterlesen...
Pressemitteilung: Projekt für internationale Jurist*innen berami e.V.
Aktuelles und Danke an die Unterstützer*innen Frankfurt 2020. Das Projekt für internationale Jurist/innen in Kooperation mit berami e.V. geht in die vierte Runde. Im Juli 2018 startete das Pilotprojekt für Jurist*innen mit ausländischen Abschluss. Projektleiterin und Initiatorin ist Frau Irina Lagutova. Seit Jahren begleitet sie Wirtschaftswissenschaftler*innen aus Drittländern und macht diese fit für den deutschen Arbeitsmarkt. Nun wurde dieses... weiterlesen...
Rezension: Rechtsprobleme durch COVID-19 in der anwaltlichen Praxis
Aktuell komme ich wieder mehr zum Lesen - das ist einer der positiven Nebeneffekte von Covid-19. Daher freue ich mich, dass mir der Nomos Verlag ein Rezensionsexemplar überlassen hat: Passend zum "gelben Buch" gebe ich mal meinen Senf dazu. Ich kennzeichne es als Werbung, weil mir das Buch kostenfrei überlassen worden ist. Mein Beitrag sowie meine Meinung sind jedoch unabhängig davon. Stand: 16.06.2020 WERBUNG: Rezension:Krois (Hrsg.) Rechtsprobleme durch Covid-19 in der... weiterlesen...
Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit?!
Nach dem Arbeitzeitgesetz sind Arbeitgeber verpflichtet die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sicherzustellen. Hierzu muss der Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 ArbZG die Überstunden, Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit dokumentieren. Nach dem Urteil des EuGH (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/ 18) muss zukünftig generell die Arbeitszeit - also auch die im Home Office/Mobile Office - genau erfasst werden. Auch wenn die Literatur und Praxis bisher davon... weiterlesen...
Arbeitsschutz und Coronamaßnahmen
Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb und Arbeitsplatz spielen ohnehin bereit eine große Rolle im Arbeitsrecht. Aber in Zeiten von Corona (Covid-19) muss noch verstärkter auf bestimmte (Hygiene-)Maßnahmen geachtet werden. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard Beschäfigte sollen ausreichend Abstand (mind. 1,5 m) zu anderen Personen halten. Der Abstand betrifft auch arbeitsbezogenen (Kunden-)Kontakten außerhalb der Betriebsstätte Soweit der... weiterlesen...
Checkliste: Home-Office
Arbeitsrecht | Checkliste herunterladen (pdf) In Deutschland gibt es (aktuell) kein Recht auf ein Home-Office, dies muss vertraglich ausgehandelt werden Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, Home-Office Vereinbarung (befristet) Einhaltung aller Arbeitsgesetze insbesondere des Arbeitszeitgesetzes, BR-Beteiligung nach § 87 Abs.1 Nr. 2,3 BetrVG Betriebsvereinbarung zum Thema Home-Office Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei einer Versetzung, §§ 95 Abs. 3,... weiterlesen...
Checkliste: Videokonferenz
Checkliste: Videokonferenz /Stand 21.04.2020 Datenschutzaspekte Auswahl des Tools | Checkliste herunterladen (pdf) Überschreitet die Nutzung den rein privaten Bereich, so findet die DSGVO Anwendung. Auch bei rein privater Nutzung ist es nicht schädlich auf einen ausreichenden Datenschutz bei der genutzten Anwendung zu achten. Vorüberlegungen treffen: Welche Themen werden besprochen, wie sensibel sind die Inhalte? Risiko-Abwägung. Kann der... weiterlesen...
Info: Zum Projekt internationale Jurist/innen in Kooperation mit berami e.V.
Mörlenbach/ Frankfurt 30. März 2020. Die Kurse wurden aufgrund der aktuellen Covid-19 Situation auf Online-Kurse umgestellt. Der Arbeitsmarkt verlangt Flexibilität und Anpassungsvermögen. Diese Fähigkeiten besitzen unsere Teilnehmer/innen und meistern die Situation mit Bravour. Auch berami e.V. ist von der aktuellen Covid 19 (Corona) Situation betroffen. Alle arbeiten zusammen, um das erfolgreiche Konzept online weiterzuführen. Die Projektleiterin,... weiterlesen...
Betriebsratsbeschlüsse online - geht das?
Die Grundlage einer Entscheidung als Betriebsratsgremium ist der Beschluss. Beschlüsse werden grundsätzlich nach Maßgabe des § 33 BetrVG in einer Betriebsratssitzung (§ 30 BetrVG) gefasst. Ausweislich des Gesetzeswortlautes des § 33 BetrVG ist für Beschlüsse, die "einfache Mehrheit" der anwesenden Betriebsräte maßgeblich. D.h. Grundsätzlich ist für diese Beschlussfassung die Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder... weiterlesen...
Kurzarbeit
Informationen zur Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld Soweit ein Unternehmen/Betrieb durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle hat, kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Um schnell zu Helfen wurde das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" erlassen und verkündet. Durch das Kurzarbeitergeld sollen Entlassungen vermieden werden. Hierzu wurden die Voraussetzungen für den Bezug... weiterlesen...
Abmahnung
Was kann man überhaupt abmahnen? Abgemahnt werden kann nur ein pflichtwidriges und schuldhaftes Verhaltes des Arbeitnehmers, wie z.B. ein Zuspätkommen, Straftat. Sinn und Zweck einer Abmahnung ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf eine Pflichtverletzung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Haupt- bzw. Nebenpflicht hinweist. Weiter soll dem Arbeitnehmer aufgezeigt werden was seine Pflicht ist und für den Fall einer Wiederholung arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu... weiterlesen...
Arbeitsgerichtsbarkeit
Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist für Sachverhalte zuständig die Arbeitnehmer und das Arbeitsverhältnis betreffen z.B. Kündigungen, Lohnforderungen, Überstunden, Urlaub etc. Das Arbeitsgerichtsverfahren in Deutschland ist ein dreistufiges Verfahren. Es beginnt grds. in der ersten Instanz mit dem örtlichen Arbeitsgericht (AG). Die zweite Instanz ist das Landesarbeitsgericht (LAG) und endet in einigen Fällen vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Die... weiterlesen...
Geschäftsgeheimnisgesetz
Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) Am 26.4.2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie (EU 2016/943). Das Gesetz definiert nun erstmals was unter einem Geschäftsgeheimnis zu verstehen ist. Eine der wichtigen Änderung ist, dass es entgegen der bisherigen deutschen Rechtsprechung nicht auf einen sog. subjektiven Geheimhaltungswillen ankommt. Eine weitere Neuerung ist, dass entgegen der bisherigen deutschen... weiterlesen...
Qualifizierungschancengesetz
Qualifizierungschancengesetz Das Qualifizierungschancengesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Das Qualifizierungschancengesetz soll die Weiterbildung von Beschäftigten durch die Förderung durch Bundesagentur für Arbeit insgesamt verbessern – unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße. Digitalisierung verändert Arbeitswelt Die Anforderungen an Beschäftigte ändern sich aufgrund von Digitalisierung rapide. Daher soll das... weiterlesen...
Beteiligungsrechte des Betriebsrates
Allgemeine Aufgaben Im § 80 BetrVG sind die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates geregelt, diese beziehen sich sowohl auf soziale und personelle als auch wirtschaftliche Angelegenheiten. In § 80 Abs. 2 S. 2 HS. 2 BetrVG ist beispielsweise das Recht des Betriebsrates, die Listen über Bruttolöhne einzusehen geregelt. Da der Betriebsrat ohnehin zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und auch kein Dritter im Sinne des BDSG ist, besteht auch kein Anlass die... weiterlesen...
E-Mail Policy
In sog. E-Mail Policys werden Verhaltensregeln in Umgang mit E-Mails festgelegt. Typische Inhalte von E-Mail Regelungen im Betrieb sind beispielsweise: Vermeidung von Spam Keine Kettenmails Weiterleitungsregeln Regeln für Bcc/Cc Sensibilisierung für Maleware Nutzung von VPN Umgang mit Dateianhängen Regeln zur E-Mail Verschlüsselung Beliebte sind Abwesenheitsmeldungen, diese sollen aber keinen Hinweis auf den Grund der Abwesenheit der Beschäftigten... weiterlesen...
Home Office - Datenschutz
Einen Rechtsanspruch auf Home-Office gibt es aktuell nicht (LAG Köln vom 24.5.2016 - 12 Sa 677/13). Auch wenn Beschäftigte von einem Home-Office oder gar komplett Mobil für den Arbeitgeber tätig sind, so muss der Arbeitgeber als Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) sog. technische organisatorische Maßnahmen (TOM) treffen um den Schutz der personenbezogener Daten zu gewährleistet (Art. 32 DSGVO). Insbesondere Beschäftigte im Home- oder Mobile Office... weiterlesen...
Arbeitsrecht und Corona-Virus
Führsorgepflicht Arbeitgeber Arbeitsrechtlich besteht für den Arbeitgeber eine Führsorgepflicht. Mögliche vorbeugende Maßnahmen: Ausreichend Seife in Toiletten und Waschräumen, Papiertücher Desinfektionsmittel für Tastatur, Telefone insbesondere wenn Arbeitsplätze geteilt werden oder kein fester Arbeitsplatz vorhanden ist Begrüßungen ohne Handschlag intern und auch gegenüber Kunden GGf. Tragen von Nasen- und-Mundschutz... weiterlesen...
Workshops für internationale Juristinnen und Juristen in Kooperation mit berami e.V.
Projekt für Internationale Juristinnen und Juristen Frankfurt 2019/2020. Das Projekt für internationale Jurist/innen in Kooperation mit berami e.V. geht in die zweite und dritte Runde. Im Juli 2018 startete das Pilotprojekt für Juristinnen und Juristen mit ausländischen Abschluss. Projektleiterin und Initiatorin ist Frau Irina Lagutova. Seit Jahren begleitet sie Wirtschaftswissenschaftler/innen aus Drittländern und macht diese fit für den deutschen... weiterlesen...
Transfergesellschaft
Der Arbeitgeber kann zusammen mit dem Betriebsrat und der Agentur für Arbeit eine sog. Transfergesellschaft (Beschäftigungsgesellschaft) einrichten. Eine solche Einigung erfolgt üblicherweise im Sozialplan. Transfermaßnahmen sind alle Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, an deren Finanzierung sich Arbeitgeber beteiligen. Als Betriebsänderung gilt eine Betriebsänderung im Sinne des § 111... weiterlesen...
International Law & Business Network
Ich möchte an dieser Stelle auf eine spannende Neugründung hinweisen. Aus dem Kurs für internationle Jurist/innen von berami e.V. haben die Teilnehmer/innen einen Stammtisch sowie das "International Law & Business Network" initiiert. Ich freue mich ein Teil dieses Projektes zu sein. Anbei finden Sie den Text von (IL&BN): Gründung eines „International Law&Business“ Stammtisches in Frankfurt a.M. Der „International... weiterlesen...
Betriebsrat und Datenschutz
Seit 25.05.2018 findet in den EU-Mitgliedsstaaten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung, diese hat die EU-Datenschutzrichtlinie abgelöst. Gleichzeitig ist das BDSG a.F. vom BDSG n.F. abgelöst worden. Beim Datenschutz geht es um den Schutz von personenbezogenen Daten (vgl. Art. 1 DSGVO, § 1 BDSG n.F.). Der Betriebsrat spielt eine tragende Rolle beim Beschäftigtendatenschutz Beispiel für Personenbezogene Daten: Zeugnisse, Personalnummer, Name,... weiterlesen...
Heiß, heißer ... Arbeitsschutz!
Kein Hitzefrei für Arbeitnehmer Vorab die schlechte Nachricht, es gibt im Arbeitsrecht kein Hitzefrei ab einer bestimmten Außentemperatur. Arbeitszeitverkürzungen liegen allein im Ermessen des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber muss jedoch entsprechende Schutzmaßnahmen treffen. Arbeitgeber muss geeignete Schutzmaßnahmen treffen Generell ist der Arbeitgeber aus § 618 BGB verpflichtet Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften zu Arbeitsleistungen so... weiterlesen...
Perspektiven für internationale Juristinnen und Juristen
Im Juli 2018 startet in Frankfurt a.M. ein in Deutschland einmaliges Qualifizierungsprogramm für Juristinnen und Juristen mit ausländischem Abschluss. Das Projekt bietet ein Gesamtpaket, bestehend aus fachlicher Qualifizierung, überfachlichen Trainings und einem Coaching. Das Projekt wird geleitet von Frau Irina Lagutova von beramí berufliche Integration e.V. Die fachliche Qualifizierung erfolgt in Kooperation mit der Frankfurt University of Applied Sciences... weiterlesen...
Schwerbehindertenvertretung (SBV)
Am 01.12.2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG) geschlossen. Dieses ist am 01.01.2017 in Kraft getreten. Hierdurch soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung gestärkt werden. Eine wichtige Änderung in Bezug auf arbeitrechtliche Kündigungen ist die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen von Menschen mit Schwerbehinderung oder diesen Gleichgestellten. Nach der bisherigen Rechtslage bedurfte die... weiterlesen...
Beschäftigtendatenschutz
Personenbezogene Daten Ab dem 25.05.2018 gilt für die EU die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. für Deutschland ebenso das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.). Diese Normen schützen personenbezogene Daten (vgl. Art. 1 DSGVO, § 1 BDSG n. F.). Personenbezogene Daten können beispielsweise sein: Namen Geburtsdatum Adresse Telefonnummer Personalnummer Gesundheitsdaten etc. Gerade im Beschäftigungsverhältnis werden... weiterlesen...
Checklisten
Checkliste* Arbeitspapiere beim Ausscheiden Lohnsteuerbescheinigung für das laufende Kalenderjahr Sozialversicherungsnachweis (Abmeldung) Urlaubsbescheinigung evtl. Arbeitsbescheinigung Zeugnis Checkliste aushangpflichtige Gesetze Folgende Gesetze etc. müssen im Betrieb aushängen sonst kann ein Ordnungsgeld drohen Allgemeines... weiterlesen...
Was ist ein Sprecherausschuss?
Die Vertretung von leitenden Angestellten im Betrieb nennt man Sprecherausschuss. Die Vorschriften hierfür sind im Sprecherausschussgesetz (SprAuG) geregelt. Gemäß § 1 Abs. 1 SprAuG können in Betrieben mit in der Regel mindestens 10 leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Sprecheraussschüsse gewählt werden. Die Wahlen finden zeitgleich mit den regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Aufgabe des... weiterlesen...
Was ist ein Wirtschaftsausschuss?
Ein Wirtschaftsausschuss ist in Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmern zu bilden, vgl. § 106 BetrVG. Diese Anzahl der Arbeitnehmer muss wie der Wortlaut hergibt nicht im Betrieb sondern im Unternehmen vorliegen. Weiter ergibt sich aus dem Wortlaut , dass die Errichtung bei Vorliegen der Voraussetzung zwingend vorgeschrieben ist. Es handelt sich hierbei um eine ehrenamtliche Tätigkeit gem. § 37 BetrVG. Ein Wirtschaftsausschuss besteht neben dem... weiterlesen...
Betriebliche Übung
Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen kann, dass diese Verhaltensweisen auch in Zukunft im Arbeitsverhältnis bestehen und ihm eine bestimmte Leistung auf Dauer gewährt wird. Diese gleichförmige Verhaltensweise kann sich auf Geld- oder Sachleistungen beziehen. Ein Beispiel für eine betriebliche Übung ist das Weihnachtsgeld. Wenn... weiterlesen...
Was ist eine Jugend- und Auszubildendenvertretung?
Eine Jugend- und Auzubildendenvertretung (JAV) setzt sich für die Rechte von jugendlichen Arbeitnehmern unter 18 Jahren und Auszubildenden unter 25 Jahren ein (dies ist auch die Gruppe der Wahlberechtigten und wählbaren Mitglieder) Anmerkung: Seit dem Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gibt ein bei Auszubildenden keine Altersbeschränkung mehr. Eine JAV kann gebildet bzw. gewählt werden soweit in einem Betrieb... weiterlesen...
Betriebsvereinbarungen erstellen und verhandeln
Möglichkeit kollektive Regelungen für ihren Betrieb zu regeln Vertrauensvolle Zusammenarbeit "Gesetze" für den Betrieb formulieren Arten von Bertiebsvereinbarungen obligatorischen bzw. erzwingbaren Vereinbarungen Beachtung von Regelungssperren (Tarifvertrag) Durchsetzungsmöglichkeiten: Einigungsstelle, Arbeitsgericht Häufige Themen: Datenschutz Internetnutzung Mobbing Betriebiches... weiterlesen...
Arbeitsrecht für Gründer/innen, Selbstständige und KMU
Gründer als Arbeitgeber – Von der Ausschreibung bis zum Arbeitsvertrag Die ersten Etappenziele sind gemeistert, die Auftragslage stabil, der Arbeitsaufwand allein oder im aktuellen Team nicht mehr zu bewältigen – es muss Verstärkung her. Was in Zeiten von Onlinebörse und Startup-Mentalität im ersten Moment einfach klingt, wird ohne etwas arbeitsrechtliche Vorbereitung schnell zur Stolperfalle auf dem Weg zur... weiterlesen...
Arbeitszeugnis
Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Es wird zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis unterschieden. Manchmal kann es auch sinnvoll sein, sich während eines Arbeitsverhältnisses ein Zwischenzeugnis ausstellen zu lassen (z.B. Vorgesetzten - oder Abteilungswechsel). Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses stellt... weiterlesen...
Kündigung - was nun?
Sie haben eine Kündigung erhalten? Bewahren Sie erst mal Ruhe! Verlieren Sie aber keine Zeit, denn im Arbeitsrecht gibt es kurze Fristen. Gegen eine Kündigung kann man sich nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang wehren! Sie müssen innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Dazu brauchen Sie grundsätzlich keine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, Sie können auch selbst eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben oder sich... weiterlesen...
Aufhebungsvertrag
Ein Arbeitsverhältnis kann nicht nur durch Kündigung, sondern auch durch einen Vertrag beendet werden. Dieser Vertrag in dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber einigen, dass das Arbeitsverhältnis nicht für die Zukunft vorgesetzt werden soll, nennt man Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag muss auch schriftlich geschlossen werden, d.h. er muss schriftlich gefasst und von den Vertragsparteien unterschrieben werden. Die elektronische Form... weiterlesen...
Loeschung einer Abmahnung aus einer Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhaeltnisses?
Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers im Verbindung mit des Schutz – und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB folgt die Pflicht des Arbeitgebers keine unrichtigen Daten über seinen Arbeitnehmer aufzubewahren. Daher hat ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Einsichtsrecht in seine Personalakte (vgl. BAG 16.11.2010 – 9 AZR 573/09). Ob ein Arbeitnehmer nach Beendigung des... weiterlesen...
Mindestlohn
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzliche Mindestlohn Sinn und Zweck: Schutz der Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen Der Mindestlohn ist geregelt im Mindestlohngesetz (MiLoG) Derzeit beläuft sich der Mindestlohn auf 8,50 EUR je Zeitstunde Für einzelne Branchen gibt es noch Übergangsregelungen z.B. Zeitungszusteller Löhne unter 8,50 EUR sind nur erlaubt, wenn dies ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag regelt Dieser Lohn darf... weiterlesen...
Stellenausschreibungen/Stellenanzeigen und AGG
Bei der Ausschreibung von Stellenangeboten ist Vorsicht geboten. Auch hier muss das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beachtet werden. D.h. die ausgeschriebene Stelle darf grundsätzlich nicht wegen eines Merkmals nach § 1 AGG benachteiligen. Benachteiligungen hiernach sind beispielsweise: aus Gründen der Rasse wegen der ethnischen Herkunft des Geschlechts der Religion oder Weltanschauung einer Behinderung des Alters oder der sexuellen... weiterlesen...
Einigungsstellenverfahren
Soweit innerbetriebliche Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu keiner Einigung geführt haben, kann eine solche Einigung dadurch herbeigeführt werden, dass man einen unparteiischen Außenstehenden (Vorsitzenden) in einem innerbetrieblichen Verfahren darüber entscheiden lässt. Das Einigungsstellenverfahren ist eine betriebliche Schlichtungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.... weiterlesen...
Beteiligung des Betriebsrates an Entscheidungen - Einigungsstellenverfahren
Der Betriebsrat wird an Entscheidungen des Arbeitgebers unterschiedlich stark beteiligt. Dies hat die Funktionen der „Demokratisierung“ und „Befriedung“ des Betriebes. Muss der Betriebsrat zwingend beteiligt werden z.B. zustimmen bei sozialen Angelegenheiten (vgl. § 87 BetrVG), so kann er bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung ein Einigungsstellenverfahren einleiten (vgl. § 76 BetrVG). Hier findet außergerichtlich durch einen Vorsitzenden... weiterlesen...
Übersicht Rechtmaeßigkeitsvoraussetzungen eines Streiks
Von einer Gewerkschaft getragen (vgl. § 74 Abs. 2 BetrVG) - Arbeitskampfbeschluss Richtet sich gegen sozialen Gegenspieler Tariflich regelbares u. zulässiges Ziel Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht Letztes Mittel (Ultima Ratio) Verhältnismäßig: Alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft Faire Kampfführung (keine Zerstörung, Behinderung, Erhaltungs- bzw. Notstandsarbeiten müssen gewahrt bleiben,... weiterlesen...
Betriebsrat und Datenschutz
Im Betrieb werden durch den Arbeitgeber regelmäßig personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhoben, verarbeitet oder genutzt u.a. durch technische Einrichtungen, die potenziell zur Überwachung des Arbeitnehmers geeignet sind beispielsweise durch Arbeitszeiterfassung, Telefondatenerfassung, E-Mail Systemen etc. Soweit Rechte des Betriebsrates tangiert sind (hier § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG), darf dieser Auskunft über diese Daten vom... weiterlesen...
Datenschutz
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schütz das verfassungsrechtlich garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht indem es die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten grundsätzlich verbietet, es sei denn es ist aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift eine Erhebung bzw. Verarbeitung oder Nutzung erlaubt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, § 4 BDSG). Eine solche Erlaubnisnorm kann sich außerhalb des... weiterlesen...
Elektronische Signatur - Schriftform Kuendigung
Unter einer elektronischen Signatur versteht man Informationen die den Unterzeichner erkennen lassen (z.B. ob die E-Mail wirklich von dieser Person gesendet worden ist). Die elektronische Signatur stellt keine Verschlüsselung dar – sie dient nur der Identitätsprüfung vergleichbar mit der Unterschrift unter einem Brief „elektronische Unterschrift“. Ein Brief ohne Umschlag (Verschlüsselung) kann trotz Unterschrift von Dritten gelesen werden. Nur... weiterlesen...
Social Media und Arbeitsrecht
Soziale Netzwerke sind bereits für viele Internetnutzer ein fester Bestandteil der Lebensgewohnheit geworden. Oft wird jedoch im Mitteilungswahn vergessen, dass ein „Post“ oder ein „gefällt mir“ vielfältige rechtliche Folgen auslösen kann (strafrechtlich, wettbewerbsrechtlich, arbeitsrechtlich etc.). Einträge können soweit diese nicht mehr im Rahmen einer Meinungsäußerung liegen, Loyalitätsverletzung gegenüber... weiterlesen...
Krankmeldung und aerztliche Bescheinigung
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Das bedeutet man muss den Arbeitgeber frühestmöglich anrufen und informieren, damit dieser eventuell umorganisieren kann. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) muss der Arbeitnehmer nach dem Gesetz bei einer AU vorlegen, die voraussichtliche länger als drei KALENDERTAGE andauert. Als Kalendertage gelten alle Tage, d.h. die... weiterlesen...
Wonach darf der Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren fragen?
Darf der Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren nach eingestellten Ermittungsverfahren fragen? Die Frage des Arbeitgebers an den Stellenbewerber nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich unzulässig, es besteht kein berechtigtes Interesse für den potenziellen Arbeitgeber. Eine solche Frage verstößt somit gegen das Datenschutzrecht und gegen die Wertung des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) - (vgl. BAG Urteil v. 15.11.2012, 6... weiterlesen...
Wer darf streiken?
Das Recht an einem Streik teilzunehmen ergibt sich verfassungsrechtlich aus Art. 9 Abs. 3 GG. Dieses Streikrecht gilt nicht uneingeschränkt. Beamt(e)/innen dürfen nicht streiken. Die folgt zum einen aus Art. 33 Abs. 5 GG und den sog. Grundsätzen des Berufsbeamtentum und der Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns und zum anderen aus dem Sinn und Zweck von Grundrechten, welche primär Abwehrrechte gegen den Staat sind. Arbeitnehmer/innen im öffentlichen... weiterlesen...
Warnstreiks
Streik ist ein Arbeitskampfmittel und dient der Herstellung von Verhandlungsgleichgewicht zwischen den verhandelnden Parteien eines Tarifvertrages. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon sehr früh festgestellt, dass Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik "kollektives Betteln" wären (BAG 12.09.1984 - 1 AZR 342/83). Parteien von Tarifverhandlungen sind in der Regel Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Streik ist die kollektive Arbeitsniederlegung... weiterlesen...
Arbeitrecht und Schwerbehinderung
Darf der Arbeitgeber nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen? Bislang wurde die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft in ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) für uneingeschränkt zulässig erachtet, auch wenn die Behinderung keinen Einfluss auf die Erbringung der Arbeitsleistung hatte. Nach Erlass der Richtlinie 2000/78/EG, welche die Diskriminierung einer/s Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin wegen einer Behinderung untersagt und der daraufhin... weiterlesen...
Stellt eine symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung dar?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013, 6 AZR 190/12 klargestellt, dass eine symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt. Das BAG hat sich sehr ausführlich zum Begriff der Behinderung i.S.d. AGG beschäftigt und sich für eine weite Definition unter Berücksichtigung der Teilhabe am Berufsleben und an der Gesellschaft ausgesprochen. Darunter können auch... weiterlesen...
Leiharbeitnehmer und Betriebsgröße im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG
Die Betriebsgröße im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG (sog. Kleinbetriebe) richtet sich auch nach der Anzahl der in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer/innen - auch wenn diese nicht zum Entleiherbetrieb gehören. Denn Sinn und Zweck der Herausnahme von Kleinbetrieben aus dem Kündigungsschutzgesetz ist, dass in Kleinbetrieben häufig eine enge persönliche Zusammenarbeit stattfindet und dass die Kleinbetriebe eine geringere finanzielle Ausstattung... weiterlesen...
Betriebsratswahlen 2018
Es ist wieder Zeit für Betriebsratswahlen. Diese finden im Zeitraum vom 01. März bis 31. Mai statt. Die reguläre Betriebsratsamtszeit beträgt vier Jahre. Die Wahlen werden selbstständig durch den Betriebsrat organisiert bzw. durch einen Wahlvorstand eingeleitet. Es gibt zwei Wahlverfahren, ein „normales Wahlverfahren“ und ein schnelleres sog. "vereinfachtes Wahlverfahren" für kleinere Betriebe um die Kosten für den Arbeitgeber im... weiterlesen...
Informationen Arbeitsrecht
Ist eine symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013, 6 AZR 190/12 klargestellt, dass eine symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt. Das BAG hat sich sehr ausführlich zum Begriff der Behinderung i.S.d. AGG beschäftigt und sich für eine weite Definition unter Berücksichtigung der Teilhabe am Berufsleben und an der... weiterlesen...
